Wir haben 15 Gäste online Start Rechtliches Satzung
Beitragsseiten
Satzung des LHV "Bad Schlema" e.V.
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Alle Seiten

gültig ab 22.11.2006

§ 1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet

Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V.. Der Verein hat seinen Sitz in 08301 Bad Schlema und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Chemnitz. Die Geschäftsleitung befindet sich in dem selben Oberfinanzbezirk. Der Arbeitsbereich des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger  Arbeit und sonstigen Lohnsteuersachen sowie in den in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten Veranlagungsverfahren. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.

§ 3 Mitglieder

Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden  darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung bekanntzugeben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Jeder Beitrittswillige erhält über die Aufnahme als Mitglied im Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V. und über den Beginn seiner  Mitgliedschaft eine schriftliche Bestätigung durch den Vorstand des Vereins.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod. Endet eine Mitgliedschaft nicht durch  freiwilligen Austritt, kann dem Mitglied nur seitens des Vorstandes gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Beratungsstellenleiter ist nicht rechtskräftig.
  2. Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahrs möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres  per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe der Gründe. Das Mitglied hat das Recht, gegen diese Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch  beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
  5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für offene Forderungen und etwaige  Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung, die im Rahmen der Mitgliedschaft entstanden sind. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller begleitender Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

Aktualisiert (Montag, den 02. August 2010 um 15:18 Uhr)