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Satzung des LHV "Bad Schlema" e.V.
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§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jeder gewählte Vertreter eine Stimme, soweit er nach satzungsmäßiger Ladung durch den Vorstand an der Versammlung teilnimmt.
  2. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird in Form einer Vertreterversammlung vom Vorstand einberufen. Für je 500 Mitglieder wird durch den Vorstand nur ein gewählter Vertreter geladen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem, gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 zu ladenden Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
  3. Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellung eine Mitgliederversammlung nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften  Geschäftsjahres zu befinden ist.
  4. Auf Verlangen von mindestens 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung  binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
  5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jeder nach Abs. 2 Satz 3 geladene Vertreter kann bis spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweck), mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.
  9. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:
  • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
  • Genehmigung der Beitragsordnung
  • Genehmigung des Haushaltsplanes
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
  • Entlastung des Vorstandes
  • Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern schließt
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins, mit Ausnahme des § 12 Satz 3.

§ 11 Der Vorstand

  • Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins
  • Bestellung eines Geschäftführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt
  • Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung
  • Bekanntgabe des Geschäftsführungsberichtes und Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
  1. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden.
  2. Der Verein wird durch den Vorstandsvorsitzenden allein vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Eine Neuwahl wird nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Satzung,  gegen die §§ 27, 664 und 670 BGB oder bei vereinsschädigendem Verhalten begründet. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich.
  5. Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die Aufgaben und die Höhe der Vergütung werden in Dienstverträgen geregelt. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied in Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, sind in angemessener Weise zu erstatten. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
  6. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:


Aktualisiert (Montag, den 02. August 2010 um 15:18 Uhr)