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Satzung des LHV "Bad Schlema" e.V.
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gültig ab 22.11.2006

§ 1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet

Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V.. Der Verein hat seinen Sitz in 08301 Bad Schlema und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Chemnitz. Die Geschäftsleitung befindet sich in dem selben Oberfinanzbezirk. Der Arbeitsbereich des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger  Arbeit und sonstigen Lohnsteuersachen sowie in den in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten Veranlagungsverfahren. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.

§ 3 Mitglieder

Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden  darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.

§ 4 Beginn der Mitgliedschaft

Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung bekanntzugeben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Jeder Beitrittswillige erhält über die Aufnahme als Mitglied im Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V. und über den Beginn seiner  Mitgliedschaft eine schriftliche Bestätigung durch den Vorstand des Vereins.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod. Endet eine Mitgliedschaft nicht durch  freiwilligen Austritt, kann dem Mitglied nur seitens des Vorstandes gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Beratungsstellenleiter ist nicht rechtskräftig.
  2. Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahrs möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres  per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seiner Mitglieder gröblich verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe der Gründe. Das Mitglied hat das Recht, gegen diese Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen eines Monats nach Zugang schriftlich Widerspruch  beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
  5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für offene Forderungen und etwaige  Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung, die im Rahmen der Mitgliedschaft entstanden sind. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller begleitender Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen des § 7 verpflichtet. An der Mitgliederversammlung kann jeder lt. § 10 Abs. 2 dieser Satzung gewählte Vertreter stimmberechtigt teilnehmen. Jedes Mitglied kann gegen die gewählten Vertreter schriftlich Einspruch einlegen. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

  1. Der Jahresmitgliedsbeitrag darf nur nach der gültigen Beitragsordnung erhoben werden.
  2. Der erste Jahresbeitrag ist beim Eintritt an den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 1. März eines jeden Jahres fällig.
  3. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf. Die geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zugeben, von dem an sie gelten soll.
  4. Außer dem sich aus der Beitragsordnung ergebenden Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i.S.d. § 2 dieser Satzung kein gesondertes Entgelt erhoben.
  5. Die Kassierung der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch den Vorstand des Vereins. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt nicht in der Beratungsstelle, sondern einheitlich per Lastschrifteinzug durch die Hauptverwaltung des Vereins. Nur in Ausnahmefällen erhält das Mitglied über die Hauptverwaltung eine Rechnung ohne Aufpreis zur Begleichung des Mitgliedsbeitrages.  Barzahlungen in der Beratungsstelle sind ausgeschlossen.

§ 8 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


 

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jeder gewählte Vertreter eine Stimme, soweit er nach satzungsmäßiger Ladung durch den Vorstand an der Versammlung teilnimmt.
  2. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird in Form einer Vertreterversammlung vom Vorstand einberufen. Für je 500 Mitglieder wird durch den Vorstand nur ein gewählter Vertreter geladen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem, gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 zu ladenden Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
  3. Der Vorstand hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellung eine Mitgliederversammlung nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften  Geschäftsjahres zu befinden ist.
  4. Auf Verlangen von mindestens 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung  binnen einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
  5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jeder nach Abs. 2 Satz 3 geladene Vertreter kann bis spätestens eine Woche vor der Vertreterversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
  7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweck), mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  8. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Mitgliederversammlung beizufügen.
  9. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:
  • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
  • Genehmigung der Beitragsordnung
  • Genehmigung des Haushaltsplanes
  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
  • Entlastung des Vorstandes
  • Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern schließt
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins, mit Ausnahme des § 12 Satz 3.

§ 11 Der Vorstand

  • Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins
  • Bestellung eines Geschäftführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt
  • Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung
  • Bekanntgabe des Geschäftsführungsberichtes und Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
  1. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden.
  2. Der Verein wird durch den Vorstandsvorsitzenden allein vertreten.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Eine Neuwahl wird nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Satzung,  gegen die §§ 27, 664 und 670 BGB oder bei vereinsschädigendem Verhalten begründet. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich.
  5. Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die Aufgaben und die Höhe der Vergütung werden in Dienstverträgen geregelt. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied in Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, sind in angemessener Weise zu erstatten. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
  6. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

 

§ 12 Satzungsänderung

Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung gemäß § 10 Abs. 2 dieser Satzung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die  beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen gewählten Vertreter. Nur bei Änderung des Vereinszwecks muss die Zustimmung der nichterschienenen Mitglieder schriftlich erfolgen, da nur in diesem Fall die Zustimmung aller Mitglieder gesetzlich erforderlich ist. Soweit infolge einer Auflage des Registergerichts oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich ist, ist der Vorstandsvorsitzende befugt diese Satzungsänderung zu beschließen.

§ 13 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes:

  • Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind
  • Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist.
  1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftprüfer prüfen zu lassen.
  2. Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:
  3. Personen bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein.
  4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellung den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
  5. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden  Mitgliederversammlungen ist sie spätestens 2 Wochen vorher zu unterrichten.
  6. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der  Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen.

§ 14 Beratung der Mitglieder

  1. Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i.S.d. § 23 StBerG ausgeübt. Die Beratung kann außerhalb der Beratungsstelle erfolgen, wenn das Mitglied dies ausdrückliche wünscht.
  2. Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der  Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt. Er darf gleichzeitig nur eine weitere  Beratungsstelle leiten. Die zweite Beratungsstelle kann auch in einem anderen Oberfinanzbezirk liegen, wenn dabei die Einhaltung der laut StBerG und Satzung bezeichneten Vorschriften und Pflichten sichergestellt ist. Der  Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
  3. Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich tätig gewesen sind. Dies gilt nicht für Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Personen, die vor dem 3. Oktober 1990 Bürger der DDR waren und in diesem Gebiet zum Leiter einer Beratungsstelle bestellt werden, müssen diese Voraussetzungen vom 01.01.1996 an erfüllen. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als  Beratungsstellenleiter bestellt werden.
  4. Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der in der WerbeVOStBerG enthaltenen Bestimmungen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
  5. Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser  Aufforderung binnen 3 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatergesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

 

§ 15 Haftpflichtversicherung

 

Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenen Haftpflichtgefahren (Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen u.a.) schließt der Verein eine  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.

§ 16 Auflösung des Vereins, Liquidation

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es der 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens 7 der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten  zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gem. § 24 StBRG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 StBerG zu beschließen.
  4. Bei der Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliederversammlung zu entscheiden.

§ 17 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Aue.

§ 18 Schlussbestimmung

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.

 

     -   Ende der Satzung   -

Aktualisiert (Montag, den 02. August 2010 um 15:18 Uhr)